Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung: Diese allg. Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen, Angebote und Leistungen. Geschäftssprache ist Deutsch. Geschäftssitz ist Baden-Baden und betreffen die in unserem Impressum genannte Firma.

2. Versandkosten / Fahrtkosten: Der Versand – und die Verpackungspauschale richten sich sowohl im Inland wie Ausland – für Päckchen, Pakete nach den Bestimmungen von DHL. Darüber hinaus erfolgt die Berechnung nach Aufwand mittels gesonderter Vereinbarung, insbesondere bei der Versendung mittels Spedition. Grundsätzlich trägt der Empfänger die Versand-, und Verpackungskosten einschl. Nachnahmegebühren wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Dies gilt auch für Rücksendungen.
Zustellungen und Dienstleistungsfahrten per KFZ werden grundsätzlich per gefahrener km (hin und zurück) mit derzeit 0,30 Euro pro km berechnet. Evtl. anfallende Übernachtungskosten nebst Verpflegung des Fahrers trägt grundsätzlich der Auftraggeber / Kunde.

3. Lieferung: Die regulären Versandfristen für eingehende Bestellungen betragen im Inland 3 bis 6 Werktage ab dem Eingang der Bestellung. Sollte der Vorlieferant nicht rechtzeitig beliefern, so werden wir von der Pflicht zur rechtzeitigen u. vollständigen Lieferung frei, sofern sie daran kein Verschulden trifft. In jedem Falle ist auch eine Teillieferung möglich. Sind Teile einer Bestellung nicht auf Lager werden Sie umgehend benachrichtigt und ein Liefertermin wird Ihnen mitgeteilt.

4. Lieferungen Ausland: Bestellungen für Auslandslieferungen sind zu den Bedingungen dieser AGB zwar grundsätzlich möglich, Lieferfristen, Versand und Versandkosten werden gemäß der Tarife von DHL berechnet oder gesondert vereinbart. Für etwaige Zollrechtliche Bestimmungen des Empfängerlandes sind wir nicht haftbar. Hier trägt der Besteller das alleinige Risiko - einschließlich einer etwaigen Konfiszierung der Waren. In diesem Falle ist eine Rückerstattung des Rechnungsbetrages nicht möglich.

5. Zahlung: Die Zahlung erfolgt im voraus per Banküberweisung, Lastschrift oder per Nachnahme auf unser auf der Rechnung angegebenes Konto. Rechnungen erhält der Kunde per Email oder Post zur Zahlung vorab überstellt.

6. Vertragsschluss: Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Bestätigung durch uns. Die Bestätigung kann schriftlich, per Email oder sonstiger Weise erfolgen. Bestellungen erwarten wir schriftlich, per Email mit genauer Versandanschrift u. Rechnungsempfänger. Bei Geschäftskunden erwarten wir die Angabe Ihrer Steuer Nummer.

7. Widerrufsrecht (mit Rückgabe des Kaufgegenstandes) Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb einem Monat ohne Angaben von Gründen in Textform (Brief, Fax, Email) widerrufen. Hat der Kunde die Ware bereits erhalten, ist Ihm ein Rückgaberecht nur unter berechtigtem schriftlichem Mangel der Ware an den Lieferanten gestattet. Das Widerrufsrecht gilt nicht bei Waren die speziell für den Kunden angefertigt wurden oder wenn der Kunde den bestellten Artikel in seiner Beschaffenheit verändert hat, bzw. die Originalverpackung geöffnet hat. Rücksendungen gehen grundsätzlich zu Lasten des Kunden. Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen §312 Abs.2 BGB, §312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Widerruf ist zu richten an die im Impressum genannte Adresse. Für angebrochene, geöffnete oder Frischeprodukte sowie speziell nach Kundenspezifischer Anfertigung oder Packungsgrößen georderter Waren gilt kein Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Unternehmer.

8. Gewährleistung: Hat die gelieferte Ware nicht die vereinbarte Beschaffenheit gemäß Produktangaben leisten wir grundsätzlich Nachlieferung einer mangelfreien Sache. Mehrfachnachlieferung ist zulässig. Mängel sind uns unverzüglich per Email ggf. per Telefon mitzuteilen. Dies gilt auch bei Transportschäden.

9. Preise: Preise werden grundsätzlich in Euro angegeben. Soweit nicht anders vorgesehen, schließen die in den angebotenen enthaltenen Preise die gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Preise für Versandkosten richten sich nach Ziffer 2 dieser AGB’s.

10. Haftung: Sofern es sich beim Käufer um einen Verbraucher handelt, beschränkt sich unsere Haftung bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung. Sofern es sich beim Käufer um Unternehmer oder juristische Personen des öffentl. Rechts handelt und soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln unsererseits vorliegt, ist die Haftung unsererseits ausgeschlossen. Ansonsten jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, Schadensersatzansprüche Dritter sowie auf sonstige mittelbare u. Folgeschäden können nicht verlangt werden. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer und Vertreter. Dies auch einhergehend mit Punkt 4. Lieferungen Ausland - insbesondere bei Zollrechtlichen Bestimmungen des Empfängerlandes.

11. Eigentumsvorbehalt: Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder in Zukunft zustehen, behalten wir uns das Eigentumsrecht der gelieferten Waren vor. (Vorbehaltsware) Der Käufer sowie evtl. Rechtsnachfolger Dessen, darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen oder diese gar an Dritte verpfänden. Bei Zugriff Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher oder Insolvenzverwaltern – auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentumsrecht hingewiesen und wird hiermit aufgefordert uns unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir unser Eigentumsrecht durchsetzen können. Bei Vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug – sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen. Die damit verbundenen Kosten wie, Rücktransport, Mahn und Forderungskosten trägt grundsätzlich der Käufer.

12. Datenschutz: Gemäß § 33 BDSG weisen wir darauf hin, dass für diesen Vertrag personenbezogene Daten nur in dem Umfang erhoben und maschinell gespeichert werden, der erforderlich ist, um dieses Vertragsverhältnis einzugehen, ggf. zu ändern und durchzuführen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann der Käufer, jedweglicher Art er ist, keine Vorlieferanten Daten oder Bescheinigungen über den rechtlichen Zustand der Waren verlangen. Der Käufer muss sich selbst etwaigen Zertifikaten und Bescheinigungen bei Behörden oder Zoll zum bestellten Produkt bedienen bzw. dort Auskunft einholen.

13. Gerichtsstand & Erfüllungsort: Gerichtsstand und Erfüllungsort ist soweit der Vertragspartner Vollkaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handels,- oder Produktionsgewerbes gehört, für beide Teile BADEN-BADEN. Dem Vertragsverhältnis ist deutsches Recht zugrunde gelegt. Mit Auftragsannahme oder Rechnungserhalt werden diese AGB's als Vertragsbestandteil durch den Auftragnehmer anerkannt. Auf sämtlichen unserer Geschäftspapiere insbesondere Rechnungen weisen wir auf unsere AGB's hin. Unsere AGB's können im Internet heruntergeladen werden.

14. Schlussbestimmungen: Für dies Geschäftsbestimmungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der BRD. Bestimmungen des UN – Kaufrechts finden keine Anwendung. Soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentl. Rechts oder öffentl. – rechtliches Sondervermögen ist, ist unser Firmensitz Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.